Wir halten Sie auf dem Laufenden

Wir informieren Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und unsere Kanzlei.

Zuordnung von Einkommensteuererstattungen (BFH VII R 32/13 v. 26.11.2014 veröffentlicht am 25.02.2015)

 

In der Insolvenz von Einzelunternehmern taucht häufig die Frage auf wem die Einkommensteuererstattungen zustehen, dem Insolvenzschuldner, dem Finanzamt oder dem Insolvenzverwalter. Hierzu hat der BFH nun Stellung genommen. Sofern die selbständige Tätigkeit (v. Freiberuflern, Gewerbetreibenden u. Selbständigen) gem. § 35 (2) InsO vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben wurde und die Vorauszahlungen von dem Steuerpflichtigen aus dem freigegebenen Vermögen oder die Vorauszahlungen erst nach der Freigabe festgesetzt und aus den zu erwartenden Einkünften berechnet wurden gehört der Einkommensteuererstattungsanspruch nicht zur Insolvenzmasse. Zu beachten ist dabei allerdings, dass dem Finanzamt eine Aufrechnungsmöglichkeit mit Insolvenzforderungen zusteht. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollte daher die Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen laufend überwacht werden.

Mai 2015

Sanierungserlass: Finanzämter künftig auch für Erlass der Gewerbesteuer zuständig

 

Eine Möglichkeit einem Unternehmen aus der Krise zu verhelfen ist der Forderungsverzicht der Gläubiger. Dadurch entsteht regelmäßig ein steuerpflichtiger Sanierungsgewinn. Dieser  führt dann meistens zu neuen Problemen. Gem. dem BMF-Schreiben vom 27.03.2003 kann die Steuererhebung, sofern diese für den Steuerpflichtigen eine besondere Härte darstellt, auf Antrag (§163 AO) abweichend festgesetzt werden. Liegen die Voraussetzungen aus dem Sanierungserlass vor, müssen die Finanzämter Billigkeitsmaßnahmen, wie Stundung oder Erlass gewähren. Das Ermessen reduziert sich insofern auf Null. Bisher sahen die Finanzämter für sich nur eine Berechtigung hinsichtlich des Erlasses von Einkommen- und Körperschaftsteuer. Für die Gewerbesteuer waren die einzelnen Gemeinden zuständig. Diese sahen sich jedoch nicht an den Sanierungserlass gebunden und unterhielt ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten, so musste mit verschiedenen Gemeinden verhandelt werden.

Durch die Erweiterung des § 184 (2) AO mit den Worten „…der obersten Bundesfinanzbehörde…“ sind die Finanzämter nun berechtigt abweichende Steuerfestsetzungen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Maßnahmen ab dem 01.01.2015 vorzunehmen. Eine Verhandlung mit den einzelnen Gemeinden kann somit unterbleiben. Wie die Praxis aussieht, ob die Finanzämter sich wirklich zuständig fühlen, wird sich zeigen.

Mai 2015

 

Seit Frühjahr des vergangenen Jahres (03/2014) lässt sich unsere Kanzlei eingehend zum Thema Qualitätsmanagment schulen.

 

 "Das Qualitätsmanagementsystem (QMS) dient dazu Engpässe in der Kanzleiorganisation zu beheben, Qualitätsstandards auf- und auszubauen und die Kanzleientwicklung voranzubringen."


Im Rahmen der Verbandszertifizierung des Steuerberaterverbandes

Westfalen-Lippe e.V. mit Unterstützung der Steuerberater-Service AG (STBS AG)

haben wir am 10.01.2015 unser erstes Zertifikat erhalten.

 

 

Erbschaftsteuer: Aktuelles Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Az. 11 K 754/13)

 

Das Finanzgericht Baden-Würtemberg hat mit Urteil vom 24.02.2015 entschieden, dass Abfindungszahlungen eine Nachlassverbindlichkeit darstellen. Es kommt häufiger vor,dass zur Beendigung von Streitigkeiten und Erben eine Entschädigung in Form einer Abfindung gezahlt wird. Diese Zahlungen waren bisher bei der Berechnung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit nicht abzugsfähig. Das Urteil des FG Baden-Würtemberg ändert die Sachlage nun. Gleichzeitig wurde allerdings auch die Revision zugelassen (das Aktenzeichen beim BFH liegt noch nicht vor).

 

Tipp: Betroffene sollten in vergleichbaren Fällen Einspruch einlegen.

Scheidungskosten = Außergwöhnliche Belastung?

 

FG Niedersachsen, Urteil v. 18.02.2015 - 3 K 297/14 (Revision zugelassen)

Das Finanzgericht Niedersachsen hat im Gegensatz zu den Finanzgerichten Rheinland-Pfalz und Münster, entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Dies vor dem Hintergrund, dass eine Scheidung nach den gesellschaftlichen Verhältnissen im Streitjahr 2013 kein außergewöhnliches Ereignis mehr darstellt.

Schätzungsbescheide: Eine tückische Haftungsfalle für den Geschäftsführer

 

Steuerliche Pflichten werden häufig nicht mehr erfüllt, wenn die Insolvenz einer GmbH ansteht oder schon eingeleitet worden ist. Es wird davon ausgegangen, dass nichts mehr

zu holen ist. Schätzungsbescheide werden dann häufig in Kauf genommen.

Diese Verfahrensweise hat jedoch Folgen, sofern der Schätzungsbescheid unanfechtbar festgesetzt worden ist. In einem Haftungsverfahren, z.B. gegen den Geschäftsführer,  können Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Steuer nicht mehr erhoben werden.

 

Tipp: Rechtzeitig gegen offensichtlich rechtswidrige Steuerbescheide Rechtsbehelfe einlegen, um im Haftungsverfahren die Optionen für Einwendungen gegen die Recht-mäßigkeit der Steuerschuld offenzuhalten.