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Erschienen in der Dreingau-Zeitung am 21.Januar 2015
Artikel aus der Zeitung "Wirtschaft-Regional" Ausgabe 08/12
Artikel aus der Zeitung "Wirtschaft Regional" Ausgabe 11/12

 

Verschärfung der Selbstanzeige

 

Seit dem Fall Hoeneß ist die Diskussion über die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen wieder mal in allen Medien präsent gewesen. Nun hat auch die Bundesregierung reagiert, indem sie einen Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ vorgelegt hat.

 

Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzei- ge zwar dem Grunde nach auch weiterhin erhalten bleiben soll, aber die Hürden für die Straffreiheit durch Selbstanzeige und das Absehen von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung deutlich erhöht werden. Folgende wesentliche Änderungen zur Verschärfung der Steuerhinterziehung sind in dem Gesetzesentwurf enthalten:

 

Während die Strafverfolgungsverjährung von 10 Jahren nur für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung gilt, tritt strafrechtl. Verjährung bei einfacher Steuerhinterziehung schon nach 5 Jahren ein. Die Neuregelung schreibt nun vor, dass für eine wirksame Selbstanzeige der Steuerpflichtige auch in Fällen der einfachen Steuerhinterziehung, un- abhängig von der Strafverfolgsverjährung, für 10 Jahre rückwirkend nicht angebene Ein- künfte nacherklären muss.

 

Die 10-Jahresfrist beginnt mit der Abgabe der Selbstanzeige.

 

Während nach derzeitiger Rechtslage eine strafbefreiende Selbstanzeige ausscheidet, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 EUR übersteigt, sieht der Gesetzesentwurf eine Absenkung der Grenze auf 25.000 EUR vor. Ab einer verkürzten Steuer von über 25.000 EUR soll Straffreiheit durch eine Selbstanzeige nicht mehr möglich sein, sondern kommt lediglich ein Absehen von Strafverfolgung in besonderen Fällen, durch Zahlung eines zusätzlichen Strafzuschlags neben der Rückzahlung der hinterzogenen Steuern in Betracht. Dieser beträgt einheitlich 5 % der hinterzogenen Steuern. Die Neuregelung sieht eine Staffelung des Prozentsatzes anhand der Höhe des Hinterziehungsbetrags vor. Danach beträgt der Strafzuschlag 10 % bei einem Hinterziehungsbetrag bis 100.000 EUR, 15 % bei einem Hinterziehungsbetrag über 100.000 EUR bis 1 Mio. EUR und 20 % bei einem Hinterziehungsbertag über 1 Mio. EUR. Der Strafzuschlag bezieht sich auf die jeweilige noch nicht verjährte Straftat. Neu ist auch, dass ein abgeschlossenes Strafver- fahren wieder aufgenommen werden kann, wenn sich später herausstellt, dass der Steuerpflichtige unvollständige oder unrichtige Angaben im Rahmen der Selbstanzeige gemacht hat. Sollte es dann zu einer Verurteilung im wiederaufgenommen Strafverfahen kommen, werden schon gezahlte Strafzuschläge nicht erstattet, sondern können auf eine Geldstrafe angerechnet werden.

 

Während bisher für die Wirksamkeit der Selbstanzeige neben den weiteren Anforde-rungen lediglich der hinterzogene Steuerbetrag nachgezahlt werden muss, bestimmt die vorgesehene Gesetzesneufassung, dass zusätzlich zu den hinterzogenen Steuern auch die auf sie entfallenen Zinsen vorab zu entrichten sind um Steuerfreiheit zu erlangen.

Weiterhin sieht der Gesetzesentwurf eine Ausweitung der Sperrgründe für eine strafbe- freiende Selbstanzeige vor, indem nicht mehr ausschließlich auf den Begriff des „Täters“ sondern vielmehr auf den Begriff „ an der Tat Beteiligte“ abgestellt wird. Hierdurch soll die Sperrwirkung einer wirksamen Selbstanzeige auch auf Anstifter und Gehilfen erweitert werden. Neu aufgenommen wurde der Sperrgrund der USt- Nachschau und LSt- Nach- schau, womit der Gesetzgeber nun klargestellt hat, dass in der Zeit einer Nachschau eine wirksame Selbstanzeige ausscheidet. In allen besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung, außer der Verkürzung in großem Ausmaß, soll zukünftig eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige ausgeschlossen sein. Hier ist dann nur noch ein Absehen von der Strafverfolgung nach § 398 a AO möglich.

 

Während die zuvor aufgeführten Neuregelungen Verschärfungen im Rahmen der Selbst- anzeige beinhalten, sieht der Gesetzesentwurf in Bezug auf die USt- und die LSt-Anmeldungen eine Lockerung des geltenden Rechts vor. In Abweichung vom gelten- den Vollständigkeitsgebot soll eine korrigierte oder verspätet abgegebene USt-Voran- meldung bzw. Lohsteueranmeldung zukünftig wieder als wirksame Teilselbstanzeige gelten. Umsatzsteuerjahreserklärungen für das Vorjahr brauchen als wirksame Selbst- anzeige nicht die Berichtigungen der Voranmeldungen für das laufende Jahr enthalten.

Die Änderungen durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung sollen ab 01.01.2015 in Kraft treten.

Allein durch die Herabsetzung der Schwelle, bis zu welcher eine strafbefreiende Selbst- anzeige noch möglich ist, in Verbindung mit der Anhebung der Strafzuschläge rechnet das Bundesfinanzfinisterium mit Steuermehreinnahmen der Länder von rd. 15 Mio. EUR jährlich. Am 24.09.2014 hat die Bundesregierung den Entwurf beschlossen. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für Mitte Dezember dieses Jahres vorgesehen. Somit könnte das Gesetz, vorausgesetzt es muss nicht noch den Vermittlungsausschuss passieren, zum Ende dieses Jahres verabschiedet werden.